AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel mit Verbrauchern
Der Firma ColorDots, Dipl.-Ing. Jörg Nicolaus (Stand Januar 2009)

1.    Angebot, Vertragsschluss, Rückgaberecht
1.1    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
1.2    Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. ColorDots und dem Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Fa. ColorDots in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3    Der Vertrag kommt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angaben Fa. ColorDots zu Waren und Preisen und unter Einbeziehung dieser AGB zwischen dem Besteller und der ColorDots zustande. Eine Bestellung setzt die Anerkennung dieser AGB voraus.

1.4 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

ColorDots, Jörg Nicolaus, Berliner Straße 9, 16727 Oberkrämer, Tel.: 03304-507033 begin_of_the_skype_highlighting              03304-507033      end_of_the_skype_highlighting   Dies gilt nur für Privatpersonen. Firmen, oder Gewerbetreibende Einzelpersonen sind hiervon ausgeschlossen und verwenden bitte unseren OnlineShop unter www.ColorDots.de .

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

2.    Lieferung, Gefahrübergang
2.1    Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung für den Besteller ab einem Bestellwert von EUR 60,-- versandkostenfrei. Für Lieferungen an Adressen außerhalb der Bundesrepubklik Deutschland trägt der Besteller die tatsächlichen Versandkosten. Die Fa. ColorDots ist zu Teillieferungen berechtigt; in diesem Fall trägt Fa. ColorDots jedoch die zusätzlichen Versandkosten.
2.2    Die Angabe von Lieferfristen ist mangels gesonderter Vereinbarung unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungslager verlassen hat, oder – wenn die Ware ohne Verschulden Fa. ColorDots nicht rechtzeitig abgesendet werden kann – die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
2.3    Im Falle des Lieferverzuges bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers unberührt, setzt aber voraus, dass Fa. ColorDots die Verzögerung zu vertreten hat. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der Fa. ColorDots innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung besteht.
2.4    Die Fa. ColorDots behält sich vor, die bestellte Ware im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern; in diesem Fall wird die Fa. ColorDots den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten.
2.5    Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Besteller geht die Gefahr auf diesen über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, wenn dieser sich in Annahmeverzug befindet. Jedoch ist die Fa. ColorDots verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3.    Preise, Zahlung
3.1    Für die Bestellung sind ausschließlich die Preisangaben der Fa. ColorDots im Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sämtliche Preisangaben sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2    Der Kaufpreis ist sofort nach Auslieferung der Ware netto und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann nur per PayPal, Banküberweisung oder per Nachnahme erfolgen. Zahlung auf Rechnung können mit dem Besteller gesondert vereinbart werden. Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen nur per Auslandsüberweisung.
3.3    Der Besteller ist in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung der Ware leistet. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Fa. ColorDots zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.4    Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Fa. ColorDots anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5    Werden der Fa. ColorDots nach Annahme der Bestellung Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so ist die Fa. ColorDots berechtigt, vor der Lieferung die volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die infrage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf etwa vereinbarte Zahlungsziele sofort zur Zahlung fällig.

4.    Eigentumsvorbehalt
4.1    Bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der bestellten Ware gegen den Besteller gerichteten Zahlungsforderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Fa. ColorDots. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. ColorDots berechtigt, die bestellte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch die Fa. ColorDots. In diesen Handlungen oder der Pfändung der bestellten Ware durch die Fa. ColorDots liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Fa. ColorDots hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Fa. ColorDots ist nach Rücknahme der bestellten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
4.2    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die Fa. ColorDots unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. ColorDots die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der Fa. ColorDots entstandenen Ausfall.

5.    Sach- und Rechtsmängel
5.1    Soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen die vom ColorDots in Katalogen, Broschüren, Websites und sonstigen Veröffentlichungen publizierten Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen) die Beschaffenheit der vom ColorDots gelieferten Waren abschließend. Die Angaben der Fa. ColorDots stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand der Fa. ColorDots. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen Bestätigung durch die Fa. ColorDots. Für einen bestimmten Verwendungserfolg haftet die Fa. ColorDots nicht.
5.2    Soweit ein von der Fa. ColorDots zu vertretender Sach- und Rechtsmangel vorliegt, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gegeben war, haftet die Fa. ColorDots nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.3    Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, gerechnet ab Eingang der Ware beim Besteller; bei gebrauchten Waren in sechs Monaten.
5.4    Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.    Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
6.1    Der ColorDots haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Fa. ColorDots oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit die Fa. ColorDots Garantien übernommen hat.
6.2    Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche in sechs Monaten. Die Schadensersatzpflicht der Fa. ColorDots ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird.
6.3    Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffern 6.1 und 6.2 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet die Fa. ColorDots insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der bestellten Ware selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.4    Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welcher dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
6.5    Soweit die Haftung der Fa. ColorDots ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbarer Recht
7.1    Die Rechtsbeziehungen zwischen dem ColorDots und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und den Regeln des Internationalen Privatrechts.
7.2    Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Fa. ColorDots.
7.3    Gerichtsstand ist, sofern der Besteller keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls der Sitz der Fa. ColorDots. Die Fa. ColorDots ist auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Rechtswirksamkeit
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Datenschutz
Die an die Fa. ColorDots übermittelten persönlichen Daten werden ausschließlich innerhalb der Geschäftsbeziehungen (auch Versandunternehmen und Bewertungsportale) gespeichert und genutzt.

Für Besteller, welche keine Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, gelten gesonderte AGB's, welche unter http://www.colordots.de/agb.html eingesehen werden können.